Stellungnahme zu AZ-Artikeln

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Selzerinnen und Selzer.

Auch heute wenden wir, die FWG Selzen, uns erneut nach mehreren fragwürdigen Artikeln der Allgemeinen Zeitung mit einer Erklärung an sie.

 

Die deutsche Medienlandschaft, vor allem in der aktuellen Berichterstattung, gehört zu den besten der Welt. Darauf dürfen wir in Deutschland sehr stolz sein. Aber auch hier unterlaufen Journalistinnen und Journalisten Fehler – das gehört zum Mensch-sein einfach dazu.

 

Der Allgemeinen Zeitung sind in Berichten zu Projekten der Ortsgemeinde Selzen nun aber gehäuft Fehler unterlaufen, die uns stutzig machen.

In einem Bericht von Ida Schelenz vom 26. April 2021 zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus heißt es:

„Der geplante rund 80 Quadratmeter große Saal soll in einem ans Rathaus grenzenden eingeschossigen Anbau (…) untergebracht werden. Er böte 168 Sitzplätze (…).“

Zum einen entsteht, in Verbindung mit den genannten Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro, der Eindruck eines sehr kostenintensiven Vorhabens, zum anderen wirken 80 Quadratmeter für 168 Sitzplätze doch sehr beengt.

Richtig ist, dass der Saal im ersten Entwurf des Planungsbüros 175 Quadratmeter aufweist.

Im Bericht wird außerdem angemahnt:

„Das Problem: Über die Finanzierung wurde lange nicht gesprochen.“

Weiter werden Ratsmitglieder der Liste Selzen sowie der SPD und CDU zitiert, die dazu deutliche Kritik äußern.

 

Ganz aktuell erschien nun ein Artikel von Torben Schröder am 20. Mai 2021. In diesem Artikel geht es um den Flyer der FWG Selzen, der unter anderem die Finanzierung der Interkommunalen Sporthalle und den Planungsstand zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus thematisiert.

 

Wir müssen mit großer Irritation feststellen, dass sich die AZ nicht an übliche journalistische Standards hält, die mindestens eine Kontaktaufnahme zur FWG Selzen erforderlich gemacht hätten. Ein Versuch der Kontaktaufnahme der AZ zur FWG Selzen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

 

Damit verstößt der Autor der AZ gegen den Pressekodex, der in seinen Grundzügen seit 1973 Bestand hat.

Dieser Kodex fordert von allen Journalistinnen und Journalisten:

„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.“ [*1]

Dieser Sorgfaltspflicht in der Recherche ist die AZ unserer Meinung nach nicht vollumfänglich nachgekommen.

 

Des Weiteren finden sich sachliche Fehler im Artikel.

Schon in der Bildbeschreibung heißt es, dass das Neubaugebiet und die Sporthalle durch einen Kreisverkehr angeschlossen werden soll.

Richtig ist, dass ein Kreisverkehr schon länger nicht mehr Teil der Planung ist, da dieser zu kostenintensiv wäre. Momentan wird mit einer Linksabbiegerspur geplant.

Insgesamt suggeriert der Artikel, dass die FWG Selzen gegen das Projekt der Interkommunalen Sporthalle ist. Das ist faktisch falsch. Wir stehen zum Bedarf einer Sporthalle für unsere Sportvereine.

 

Außerdem werden Zitate der Fraktionsmitglieder von Liste Selzen, SPD und CDU – auch wenn die sachlich und fachlich nicht haltbar sind – in keiner Weise durch den Autor eingeordnet, was unserer Ansicht nach zu sauberem Journalismus dazugehören würde.

 

Diesbezüglich wünschen und fordern wir eine Klarstellung des Chefredakteurs der Allgemeinen Zeitung, Friedrich Roeingh.

 

Klaus Grundstein (Liste Selzen und Vorstandsmitglied im Turnverein):

„Diese Kostenaufstellung ist ein Schlag gegen das Projekt. (…) Diese negative Darstellung gefährdet die Zusammenarbeit der Vereine und Kommunen.“

Nein. Die Kostenaufstellung muss zwingend erfolgen (die Zahlen stammen übrigens aus dem Gutachten des IFS [*2], das maßgeblich durch Mitglieder der Liste Selzen vorangetrieben wurde), damit das Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg wird und nicht zu finanziellen Schwierigkeiten in der Zukunft führt. Man kann und darf diese Kosten, die durch die Allgemeinheit zu tragen sind, nicht verschweigen. Doch leider entsteht der Eindruck, dass genau das getan werden soll.

 

Diana Weber (Liste Selzen):

„Die Behauptung, dass Fördergelder bei jeglicher außersportlichen Nutzung wegfielen (…) stimme schlichtweg nicht.“

Das Sportförderungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz von 1974 sieht das anders:

„Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, die mit öffentlichen Mitteln errichtet oder gefördert worden sind, müssen wie vorgesehen verwendet und erhalten werden. Die Anlagen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden für sportfremde Zwecke verwendet werden.“ [*3]

Ungeachtet dessen ist es organisatorisch – bei einer komplett ausgebuchten Halle – zusätzlich Rats- und Ausschusssitzungen dort durchzuführen, nahezu unmöglich.

 

André Brehm (SPD):
„Der Flyer kam aus heiterem Himmel und war in der Verwaltung nicht abgestimmt.“

Das ist korrekt. Der Flyer war nicht in der Verwaltung abgestimmt. Selbstverständlich nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn jedes politische Statement, jede Veröffentlichung und jede Meinung von einer offiziellen Stelle abgesegnet werden soll? Wir sind ein unabhängiger politischer Verein und wir bestehen auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung, das uns durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

Art.5 GG (1)

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“ [*4]

Nichts anderes haben wir getan und wir erwarten von den anderen Fraktionen im Selzer Gemeinderat dieses Recht zu achten.

Kleine Randbemerkung: die Flyer und Informationsschreiben der Liste Selzen und der SPD waren auch nie mit der Verwaltung abgestimmt – und eine solche Abstimmung darf auch niemals geschehen.

 

Heribert Eller (SPD):

„Liste, SPD und CDU würden sich klar für die Halle als Prio 1-Vorhaben aussprechen.“

In der Sitzung des Bau-, Friedhofs- und Verkehrsausschusses der Gemeinde Selzen vom 13. April 2021 heißt – ohne Widerspruch aus den Fraktionen:

„Die Vorsitzende verdeutlicht, dass es generell keine Priorisierung oder Entscheidung entweder für das DGH oder für die interkommunale Turnhalle geben wird. Beide Projekte sollen unabhängig voneinander vorangetrieben werden (…). Die Turnhalle wird von den Vereinen aller drei Gemeinden soweit ausgelastet sein, dass es nicht möglich sein wird, Veranstaltungen der OG Selzen darin stattfinden zu lassen, d.h. die Halle in Form einer Multifunktionshalle zu nutzen.“ [*5]

 

Michael Lutze-Kummer (CDU):

„Man kann so ein Gemeindezentrum bauen, wenn man Einnahmen hat.“

Dem können wir zustimmen. Auch ein Dorfgemeinschaftshaus lässt sich nur umsetzen, wenn Bau und Unterhaltung finanzierbar sind. Wir fragen uns allerdings: wieso ist das bei einer Sporthalle anders?

 

Es wäre wichtig und im Sinne der FWG Selzen, wenn wir endlich zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren können. Die Projekte sind ohnehin schon ein kompliziertes Unterfangen für alle Beteiligten.

Vor allem das Projekt der Sporthalle steht – nicht nur wegen der Finanzierung – vor großen Hürden, da auch der Ankauf der beplanten Grundstücke Probleme bereitet.

Dazu wird Hans-Peter Broock (Ortsbürgermeister Mommenheim) in der AZ vom 19. April zitiert:

„Die Eigentümer des vorgesehenen Grundstücks in Selzen möchten nicht verkaufen.“

Diese Aussage hat in der Fraktion der FWG Selzen für große Irritation geführt, da zu diesem Zeitpunkt die Gespräche mit den Grundstückeigentümer noch in vollem Gange waren.

Die Aussage von Herrn Broock wurde allerdings falsch wiedergegeben. Im Protokoll der Mommenheimer Ratssitzung vom 08. April 2021 wurde festgehalten:

„Der Vorsitzende teilt mit, dass zum Thema „Interkommunale Sporthalle“ am 12.04.2021 ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern stattfindet. Einige Eigentümer zögern zu verkaufen.“ [*6]

Was die AZ mit diesem inkorrekten Zitat erreichen möchte, entzieht sich unserer Kenntnis.

 

An dieser Stelle weisen wir als FWG Selzen erneut darauf hin, dass wir uns mittlerweile bewusst sind, dass es nicht möglich ist, die Investitions- und Betriebskosten der Interkommunalen Sporthalle auf die Vereine umzulegen. Wir hatten diese Annahme auch schon in der Gemeinderatssitzung am 20. April 2021 getätigt – wurden dort aber leider nicht darauf hingewiesen – auch nicht von der Projektleiterin. [*7]

 

Wie wir es auch schon in unserem Flyer geschrieben haben, stehen wir als FWG Selzen für eine offene und faktenbasierte Kommunikation und bieten allen Fraktionen unsere Zusammenarbeit an.  Bei jeder Diskussion und Entscheidung müssen persönliche Wünsche und Befangenheiten ausgeblendet werden – es geht um das Wohl aller Selzerinnen und Selzer – jetzt und in Zukunft.

 

Ihre FWG Selzen

 

Quellenangaben:

*1           Pressekodex

https://www.presserat.de/files/presserat/dokumente/download/Pressekodex2017light_web.pdf

*2           Bericht des IFS – Schlussbericht 07.05.2019

*3           Sportförderungsgesetz RLP vom 09.12.1974

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/xe9/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=0&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SportF%C3%B6GRPrahmen&doc.part=R&toc.poskey=#focuspoint

*4           Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

                https://www.bundestag.de/gg

*5           Protokoll Bau-, Friedhofs- und Verkehrsausschusses der Gemeinde Selzen, 13.04.2021, TOP 1

https://nierstein-oppenheim.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2021-BFV_053-31&suchbegriffe=&select_koerperschaft=10&select_gremium=&datum_von=2021-01-01&datum_bis=2021-12-16&entry=0&sort=&kriterium=si

*6           Protokoll Gemeinderat Mommenheim, 08.04.2021, TOP 12 c)

https://nierstein-oppenheim.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2021-GR_07-126&suchbegriffe=&select_koerperschaft=07&select_gremium=&datum_von=2021-01-01&datum_bis=2021-12-16&entry=0&sort=&kriterium=si

*7           Protokoll Gemeinderat Selzen, 20.04.2021, TOP 4.2 (Nichtöffentlicher Teil)

 

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