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Startseite Artikel des Vorstands Erklärung zur „Eingliederung“ der VG Guntersblum in die VG Nierstein-Oppenheim

Erklärung zur „Eingliederung“ der VG Guntersblum in die VG Nierstein-Oppenheim

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Mit dem genannten Stichtag wird die Verbandsgemeinde Guntersblum – gegen den mehrheitlichen Willen ihrer Einwohner – in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Die vom Land versprochene „Hochzeitsprämie“ von einer Million Euro, Freiwilligkeit vorausgesetzt, war den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich kein Anreiz, einer Fusion zuzustimmen, deren Vorteile für eben jene nicht nachvollziehbar waren.

Wir sind der Meinung, dass Zusammenschlüsse von Verwaltungseinheiten durchaus sinnvoll sind und im günstigsten Fall Geld und Bürokratie ersparen helfen. Unsere Landesregierung hat also zunächst die richtigen Konsequenzen aus der
prekären finanziellen Situation der Kommunen gezogen. Inhaltlich können wir nicht umhin, eine Verwaltungesreform generell gut zu heißen.

Dennoch ist es an uns als gewählte Vertreter, die hier geplante Fusion abzulehnen, sollen wir doch kraft Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Bürger unseres Landes vertreten – eine richtige und weise Folgerung aus den Erfahrungen zweier Diktaturen auf deutschem Boden!

In diesem Fall hat die Landesregierung es kläglich versäumt, die Bürger mit ins Boot zu holen, Stimmungen und Befindlichkeiten vernachlässigt und ihrer Informationspflicht nicht genüge getan. Sie fusioniert teilweise mit hahnebüchenen Argumenten, wo andersgeartete Fusionen eventuell sinnvoller und für die betroffenen Bürger akzeptabler wären. Bei der katastrophalen Ausgestaltung des ÖPNV in der VG Nierstein-Oppenheim, die es schon jetzt für die Bürgerinnen und Bürger der kleineren und etwas abseits liegenden Gemeinden teilweise unmöglich machen, die Verwaltung ohne eigenen PKW zu erreichen, ist schon die Frage zu stellen, wie ein Bürger der zukünftigen Groß-VG seine Rechte als Bürger wahrnehmen will, wenn er keinen Führerschein hat, sich eventuell kein Auto leisten kann oder beides. Eine sozial gerechte Politik sieht anders
aus – das sei hier auch im Zeichen der derzeit sichtbaren Wahlplakate aller Parteien gesagt. Desweiteren scheitern sinnvollere Fusionen an der seltsamerweise nicht konsequent durchdachten Verwaltungsreform – anstatt Landkreise zusammenzulegen, was in der Folge vielmehr Steuergelder sparen würde, da hier ganz andere Posten und damit kostenverursachende Stellen abgebaut werden könnten, wurde lediglich die kommunale Ebene „reformiert“ – ein Schelm wer böses dabei denkt, fordern doch Tourismusverbände und andere längst einen Kreis „Rheinhessen“, bestehend aus MZ-Bingen und Alzey-Worms, auch zur besseren Vermarktung der Produkte unserer Region. Ein Nummernschild BIN ist
halt – da der Bürger bezahlt – günstiger für die Parteien als die Abschaffung mindestens eines Landrates und seiner Stellvertreter. Allerdings sickert nach und nach durch, dass wohl Kreisreformen kommen, allerdings, um finanzielle
Hasardeure auf Kosten solider Landkreise zu sanieren und damit etwa haarsträubende Finanztransaktionen der Mainzer Stadtverwaltung abzudecken – auch da gilt der Schelm, der Böses dabei denkt!

Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Eingliederung der VG Guntersblum stehen hehre Worte, wie „fachlich hohe Qualität“, „Gemeinwohl“, „Wirtschaftlichkeit“ und vieles mehr, welches erst durch den Zusammenschluss erreicht werden soll – wir
dürfen daraus folgern, dass all diese Grundwerte unserer Demokratie bisher nicht gewährleistet wurden! Ist das nicht ein Armutszeugnis eines Staates?
Wohnen wir hier vielleicht auch einer weiter voranschleichenden Vereinnahmung unseres Allgemeinwesens durch die undemokratischen Strukturen des Parteienproporzes bei, die unseren Staat mehr als Supermarkt der eigenen Eitelkeiten denn als gemeinschaftlichen Konsens betrachten? In unserem Fall haben wir regelrecht Angst vor unserem Staat, der nicht Halt macht, wenn ihm ein deutliches und demokratisch legitimiertes Stoppschild vor Augen geführt wird, ein Staat, der nur noch seine Eigenfunktionen und nicht mehr die des Gemeinwesens vor Augen hat. Wer Wirtschaftlichkeit vor Bürgerwillen stellt, ist einen Schritt weiter hin zur autoritären Gesellschaft der Bürokratie, die wir überwunden glaubten. Nur weil man „modern“ auf den Karton schreibt, ist der totalitäre Inhalt nicht trotzdem weiterhin von vorgestern!

Wir könnten hier noch viele Argumente für eine sinnvolle Reform aufzählen, die die vorgelegten Pläne konterkarieren, möchten aber nur das oben gesagte stehen lassen, um zu zeigen, dass jeder, der für eine Verwaltungsreform in unserem
Lande ist – die zweifelsohne aufgrund der prekären Einnahmesituation des Staates dringend notwendig wäre – gegen die geplante Fusion stimmen muss, nimmt er die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinden und die Ansprüche der
Landesregierung ernst – woran man aber gerne zweifeln darf...

Aktualisiert ( Sonntag, den 22. September 2013 um 00:39 Uhr )  

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