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Startseite Neuigkeiten Aktuelles zu den Pollern in der Gaustrasse

Aktuelles zu den Pollern in der Gaustrasse

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FWG wird in Ihrer Auffassung bestätigt – aber wem nützt das?

2010 war in Selzen das Jahr der Poller. Erst brachte die Verwaltung einen Antrag in den Gemeinderat, in dem die Aufstellung weiterer Poller in der Gaustraße geplant war, dann lehnte der Gemeinderat eben diesen Antrag mehrheitlich ab – obwohl die Bürgermeisterin von ihrem Stimmrecht Gebrauch machte – und schließlich installierte die Ortsverwaltung eben diese geforderten Poller.

Die FWG hat in sachlicher Diskussion darauf hingewiesen, dass durch die mit dieser Installation einhergehende Beeinträchtigung nicht nur des landwirtschaftlichen Verkehrs, sowohl die Verkehrssituation vor dem Kaufhaus auf dem Lande verschlechtert wird, als auch die Sicherheit der Fußgänger und der Fortbestand des Zimmermannschen Ladens, den die FWG als extrem wichtigen Faktor im sozialen Leben Selzens sieht, in äußerstem Maße gefährdet sind. Dies alles war – laut Mehrheitsentscheid des Rates – Konsens und hatte zur Folge, dass der Rat keine Poller installieren wollte.

Als dennoch Markierungen auf den Gehsteigen auftauchten und später Poller gesetzt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der FWG in mehrfachen höflichen Emails und zwei Briefen, die ebenfalls jegliche Grenzen der Höflichkeit und des korrekten Umganges gewahrt haben, auf das Zuwiderlaufen der getätigten Maßnahme hinsichtlich des Ratsbeschlusses hingewiesen und auf eine Heilung des Vorganges bestanden.

Ab September 2010 hat die FWG weder eine Antwort noch eine sonstige Reaktion auf diese formal wie zwischenmenschlich einwandfreien Schreiben erhalten.

Im letzten Brief hat der Fraktionsvorsitzende darauf hingewiesen, dass er sich bei weiterem Schweigen aus juristischen Gründen genötigt sieht, die Kommunalaufsicht des Kreises einzuschalten. Diese ultima ratio war weder für den Fraktionsvorsitzenden, als auch für die FWG ein leichter Schritt, sehen wir doch die Ratsarbeit als eine Arbeit des Konsens und des menschlichen Miteinanders an. Nach erneutem Schweigens seitens der Ortsbürgermeisterin schrieb die Fraktion der FWG folgenden Brief an die Kommunalaufsicht:

Fraktion der FWG im Gemeinderat Selzen

Fraktionssprecher Tobias Mohr/ Dr. Heinz-Ludwig Eckes

c/o Tobias Mohr

Kapellenstraße 14

D-55278 Selzen

Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz Bingen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Str. 11

D-55218 Ingelheim am Rhein

Selzen, den 9.2.2011

Einhaltung eines Ratsbeschlusses von Seiten der Ortsverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in o.g. Angelegenheit, da wir auf zwei elektronische sowie eine schriftliche Anfragen in eben dieser Angelegenheit bis heute auf eine zufriedenstellende Antwort, bzw. Reaktion zur Beilegung des Sachverhaltes warten. Die Anfragen sind als Anlage beigefügt.

Um Ihnen einen kurzen Überblick zur Sachlage aus unserer Sicht zu geben, möchten wir Ihnen dieselbe kurz darlegen:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juni 2010 hat der Gemeinderat den Antrag der Verwaltung, weitere Poller, als die bis dahin in der Gaustraße installierten, ebendort aufzustellen, mehrheitlich abgelehnt. Nach Ende der Abstimmung machte die Ortsbürgermeisterin ihre Enttäuschung über diese Ablehnung deutlich und ging weiter in der Tagesordnung vor.

Im Laufe der folgenden 4 Monate wurden zuerst Markierungen und anschließend mehrere neue Poller installiert. Wir haben rechtzeitig und unserer Meinung nach in Form und Wort höflich zuerst auf die fälschlicherweise angebrachten Markierungen und deren Kollision mit genanntem Ratsbeschluss hingewiesen, als auch auf unseren Unmut über die endgültige Installation der Poller und den Dialog gesucht. Die entsprechenden Emails sind als Anlage beigefügt. Darauf wurde zumindest ab September weder in angemessener Weise noch im Sinne der Kommunalordnung, was die Umsetzung von Ratsbeschlüssen angeht, reagiert.

Es liegt weder ein gültiger Gemeinderatsbeschluss zur Installation dieser Poller vor, noch existiert ein Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder ein diesen ersetzender Eilentscheid. Auch wurde vor der Installation keine Ausschreibung der Maßnahme vorgenommen, was wiederum einen Ratsbeschluss nötig gemacht hätte, was allerdings causal gar nicht möglich gewesen wäre, schreibt doch die Kommunalordnung vor, dass abgelehnte Anträge erst nach einer Frist von 6 Monaten dem Rat wieder vorgelegt werden dürfen. Wir können auch keine Gefahr in Verzug feststellen, was in unseren Augen immerhin – so dies vorläge – ein solches Vorgehen zwar legitimieren, nicht aber legalisieren würde, bevor zumindest eine umfassende Information und anschließende Abstimmung im Rat erfolgen würde, und was zumindest einen, in der auf die Installation folgenden Ratssitzung mitzuteilenden, Eilentscheid zur Folge gehabt hätte.

Wir halten das Vorgehen der Ortsbürgermeisterin in diesem Fall für rechtswidrig, da es die Rechte des Gemeinderates verletzt und haushaltstechnisch nicht vertretbar ist, müssen doch Mittel nicht nur bereitgestellt, sondern auch genehmigt werden. Durch die – in unseren Augen widerrechtliche - Verwendung von Haushaltsgeldern, wird außerdem das Recht der Bürger auf Transparenz, was die Verwendung von Steuergeldern angeht beschnitten.

Wir bitten Sie, den Sachverhalt zu prüfen und uns Ihre Stellungnahme zukommen zu lassen.

Über eine schnelle Antwort Ihrerseits wären wir sehr erfreut und verbleiben

Mit freundlichen Grüße

Tobias Mohr (Fraktionssprechen)

Dr. Heinz-Ludwig Eckes (stellvertr. Fraktionssprecher)  

Die Antwort der Kommunalaufsicht ließ – aus nachvollziehbaren Gründen - sehr lange auf sich warten, hatte jedoch zum Inhalt, dass die formaljuristische Sicht der FWG voll und ganz den Tatsachen entspricht und eigentlich ein Verstoß der Verwaltung gegen die Kommunalordnung und damit gegen geltendes Recht vorliegt. Nach der Ablehnung des Gemeinderates hätten die Poller in keinem Fall installiert werden dürfen, ohne dass Gefahr in verzug gewesen wäre, was in keinem Falle gegeben war, Die Installation war weder durch geltendes Recht, noch durch ein dieses ersetzendes Gefahrenmoment gerechtfertigt und die Nichtinformation des Rates war eine Missachtung der Mitbestimmungsrechte desselben und damit der Bürger Selzens.

Leider hat uns die Kommunalaufsicht weiterhin mitgeteilt, dass im April dieses Jahres plötzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung des Kreises zur Aufstellung von Pollern in der Gaustraße aufgetaucht ist. Sollte die FWG nun auf Recht und Gesetz bestehen, so würden die vorhandenen Poller entfernt, da sie rechtlich nicht haltbar sind. Aufgrund der genannten Anordnung des Kreises würden diese allerdings umgehend durch „amtliche“ rot-weiß gestreifte Poller ersetzt – sozusagen ein Pyrrhussieg. Wenn man nun die Mehrheitsverhältnisse im Kreis kennt und die Parteibücher der Verantwortlichen, dann ist doch ein Schelm, wer Böses dabei denkt, zumal nach unserem Kenntnisstand kein Vertreter des Kreises bei der Verkehrsschau anwesend war, auf die sich die verkehrsrechtliche Anordnung des Kreises bezieht – ein Protokoll der Verkehrsschau, das diese Annahme widerlegen könnte, liegt dem Rat trotz mehrfacher Anforderung nicht vor.

Die FWG hat somit im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht beschlossen, in diesem Fall nicht weiter auf dem Recht des Bürgers zu beharren, um Selzen eine weitergehende Verschandelung zu ersparen.

Aktualisiert ( Sonntag, den 01. Mai 2011 um 12:47 Uhr )  

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