• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Startseite

Gemeinderat: Eilentscheide 2010

E-Mail Drucken PDF

Eilentscheide, über die der Gemeinderat unterrichtet wurde:

  • (24.03.) Eilentscheid über 545,46 € für Kindergarten Selzen, FSJ-Kraft
  • (24.03.) Eilentscheid über einen neuen Wärmespeicher für die Trauerhalle auf dem Friedhof Selzen

Eine ausfürliche schriftliche Begründung der Eilentscheide liegt nicht vor.

Wir fragen uns, inwieweit die Einstellung einer FSJ-Kraft über einen Eilenscheid erfolgen musste. Hier ist keine Gefahr im Verzug und kein erheblicher Nachteil für die Gemeinde abzuwenden gewesen. Es ist fraglich, ob Personalentscheidungen überhaupt im Zuge  eines Eilentscheides erfolgen  dürfen.

Ebenso ist von dem Wärmespeicher der Heizung in der Trauerhalle keine akute Gefahr für die Besucher der Trauerhalle oder die Einrichtung ausgangen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre hätte es im Rahmen des Eilentscheides genügt, diese akute Gefahr zu beseitigen. Bei der Erneuerung des Wärmespeichers handelt es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme, welche hätte Ausgeschrieben und durch den Gemeinderat beraten werden müssen.

Erläuterung:

Die Bürgermeisterin ist ermächtigt, Ausgaben bis zu einer Höhe von 515 € ohne Beschluss des Gemeinderates zu tätigen. Bis zu einer Höhe von 1.200 € darf der Haupt- und Finanzausschuss über Ausgaben entscheiden. Darüber hinaus ist ein Ratsbeschluss notwendig.

§48 Gemeindeordnung räumt der Bürgermeisterin das Recht ein,  im Zuge eines Eilentscheides die Grenze von 515 € zu überschreiten, wenn die Erledigung der Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderates oder eines Ausschusses ohne Nachteil für die Gemeinde aufgehoben werden kann.

Die reguläre Frist zur Einladung zu einer Sitzung beträgt 4 Werktage, bei Dringlichkeit kann diese Frist auch verkürzt werden. Theoretisch auf 1h in der Praxis müssen die Ratsmitglieder eine Chance zur Warnehmung der Einladung haben und die Veröffentlichung möglich sein, so dass 1 Werktage angemessen erscheinen.

Ein Eilentscheid scheint uns daher angemessen, wenn die Erledigung der Angelegenheit nicht länger als 1 Werktage warten kann.

Beispiele für solche Angelegenheiten:

  • Durch Sturm drohen Bäume auf die Straße zu stürzen und sind zu fällen.
  • Eine defekte Wasserleitung hat die Straße unterspült, die Sicherheit ist wiederherzustellen.
  • Das Dach eines gemeindeeigenen Gebäudes wurde durch Unwetter beschädigt, Wasser dringt ein. Eine provisorische Abdichtung ist notwendig.
Aktualisiert ( Montag, den 21. Februar 2011 um 19:26 Uhr )  

FWG-Impressionen

No images

Aktuelle Besucher

Wir haben 40 Gäste online

Terminkalender

Oktober 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31 1 2 3 4

Impressum


Design by fwg-selzen.de